Abstimmungen – 27. November 2022
Stadt:
- JA zur Velostation Welle 7
- JA zum Budget 2023 der Stadt Bern
Ja zur Velostation Welle 7
Bern nennt sich Velohauptstadt und hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der Velofahrenden stetig zu erhöhen. Das funktioniert jedoch nur, wenn das Velofahren – und dazu gehören auch Veloabstellplätze – stets attraktiver wird. Der Einbau einer Velostation in die Welle 7 ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung.
Wer schon mal versucht hat, sein Velo beim Bahnhof abzustellen, um rasch den nächsten Zug zu erwischen, weiss, dass es fast unmöglich ist, auf die Schnelle einen Platz zu finden. Seit Jahren fordert das GB darum mehr Veloabstellplätze beim Bahnhof. Die Suche nach geeigneten Orten in dem stark genutzten Perimeter erwies sich als sehr herausfordernd. Mit dem Umbau des Bahnhofs wird sich die Situation noch verschärfen, denn die Abstellplätze beim Hirschengraben werden aufgehoben. Aus diesem Grund soll nun im Erdgeschoss der Welle 7 eine neue Velostation für 660 Fahrräder eröffnet werden. Wer künftig sein Velo dort parkiert, wird zwar einen kleinen Umweg in Kauf nehmen müssen, dafür steht das Velo im Trockenen und ist geschützter als auf den überfüllten, oberirdischen Parkplätzen. Als weiteres Plus soll das Parkieren in den Velostationen Welle 7 und Postparc während der ersten 24 Stunden gratis sein. Damit wird eine zentrale Forderung des GB umgesetzt, die verlangt, dass Veloabstellplätze grundsätzlich kostenlos zur Verfügung stehen sollen. Einen Antrag der GB/JA!-Fraktion, die Gratisparkierung wie in Basel auf sieben Tage auszuweiten, lehnte der Stadtrat ab. Trotzdem wird sich mit der neuen Velostation die Parkplatzsituation rund um den Bahnhof entspannen. Dies kann dazu beitragen, dass mehr Menschen auf das Velo umsteigen.
Ja zum Budget 2023 der Stadt Bern
Die in den letzten Jahren befürchteten finanzpolitischen Schwierigkeiten sind zum Glück nicht eingetroffen – die Rechnungen sind immer viel besser ausgefallen als budgetiert. Die Spardynamik flacht langsam ab. Die Auswirkungen der letztes Jahr beschlossenen Sparpakete sind aber bereits spürbar und werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.
In der Budgetdebatte im Stadtrat ging es schon fast wieder so zu und her wie vor der eingeführten Sparpolitik: Die Bürgerlichen beschworen mit Behauptungen den finanziellen Untergang der Stadt herauf, während wir uns auf der linken Seite wieder zusammenfinden, dass weiteres Sparen nicht mehr infrage kommt. Die Steuereinnahmen haben sich seit 2019 wesentlich besser entwickelt als prognostiziert und es zeichnet sich ab, dass auch die Rechnung 2022 besser abschliessen wird als budgetiert. Erfreulicherweise ist auch der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass sich die Lage langsam beruhigt, und er plant keine weiteren Sparpakete.
Dies ist eine erfreuliche Entwicklung, täuscht aber nicht darüber hinweg, dass durch die bereits beschlossenen Sparpakete schon einiges im Argen liegt: Viele wichtige Aufgaben wurden gestrichen oder kommen nicht der Dringlichkeit entsprechend voran, und das städtische Personal ist durch den Stellenabbau überlastet. So hinkt die Stadt ihren eigenen klimapolitischen Zielen massiv hinterher und es bräuchte eigentlich einen Ausbau an sozialen Angeboten in der Stadt.
Es ist an der Zeit, die Handbremse zu lösen und die aktuellen Herausforderungen anzupacken. Der finanzpolitische Spielraum dazu ist vorhanden. Das GB empfiehlt das Budget in der Abstimmung zur Annahme und bleibt dran!
Autor*innen:
Ursina Anderegg, Co-Präsidentin und Stadträtin GB
Katharina Gallizzi, Stadträtin GB