Abstimmungen – 19. November 2023
Parolen 22. Oktober 2023
Stadt:
- JA: Grundstückerwerb Untermatt
- JA: Hochwasserschutz: Wasserbauplan „Gebietsschutz Quartiere an der Aare“
- JA: Budget 2024 der Stadt Bern
Städtisch 3x JA
- JA: Erwerb Grundstück 248/VI an der Kreuzung Looslistrasse-Untermattweg: Investitionskredit
Im Untermattquartier in Bern West fehlen seit langem Spiel- und Begegnungsflächen für Kinder und Erwachsene. Die Stadt sucht seit Jahren nach Lösungen und musste immer wieder mit temporären Spielflächen vorliebnehmen. Mit dem Kauf einer Parkplatzparzelle ist die Lösung nun in Sicht: Auf dieser Parzelle soll nun ein grüner Freiraum für das Quartier entstehen. Mit dem Kauf des Baulandes wird zudem nicht nur der aktuelle Freiraummangel behoben, sondern auch längerfristig Handlungsspielraum für die Quartierentwicklung geschaffen. Die Parzelle wird in der Bauzone bleiben und könnte längerfristig – wenn sich die Freiraumversorgung im Quartier ändert – überbaut werden. Deshalb sagen wir JA zum Grundstückerwerb in der Untermatt!
Hier findest du die Kampagnenseite.
- JA: Hochwasserschutz: Wasserbauplan «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» und Investitionskredit
Das Hochwasserrisiko nimmt zu – auch als Folge der Klimakrise. Künftig sollen die aarenahen Quartiere besser vor Hochwasser geschützt sein. Das Projekt ist auf die Kritik der Anwohner*innen eingegangen: Es wird auf durchgehende hohe Mauern an den Ufern verzichtet.
- JA: Budget 2024 der Stadt Bern
Das städtische Budget sieht bei einem Gesamtaufwand von CHF 1,4 Mrd. ein Defizit von CHF 39 Mio. vor und beinhaltet CHF 40 Mio. Sparmassnahmen. Das GB kritisiert die Sparpolitik, da unter anderem zu wenig in den Klimaschutz investiert wird. Handlungsspielraum wäre vorhanden: In den letzten beiden Jahren schlossen die Rechnungen immer viel positiver als budgetiert ab und die Reserven konnten ausgebaut werden. Trotzdem empfiehlt das GB ein JA zum Budget 2024.
In unserem grünlinks-Artikel erfährst du mehr zu allen drei Vorlagen!