Abstimmungsparolen 28. November
Stadt:
- JA zur Neupositionierung des Alters- und Pflegeheim Kühlewil
- JA zur Einführung des Farbsack-Trennsystem
- JA zum Budget 2022 der Stadt Bern
- JA zur Bauordnungsrevision: Zwischennutzungen
- JA zur Bauordnungsrevision: Nutzung und Gestaltung der Laubengeschosse in der Altstadt
Bund:
Argumente zu den städtischen Vorlagen:
Ja zur Neupositionierung des Alters- und Pflegeheim Kühlewil:
Grundsätzlich steht das Grüne Bündnis Privatisierungen kritisch gegenüber. In diesem speziellen Fall, ist es jedoch nicht sinnvoll, dass die Stadt ein einzelnes Heim betreibt. Mit dem neuen Altersreglement stellt sich die Stadt alterspolitisch gut auf. Zudem ist die Stiftung Siloah eine nichtkomerzielle Parternin und es wird sichergestellt, dass die Auslagerung weder zu einem Qualitätsverlust noch zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führt.
Ja zum Farbsack-Trennsystem:
Heute müssen die Miterabeiter*innen der Müllabfuhr täglich zwischen 4 und 7 Tonnen Abfall heben, was zu massiven Gesundheitsschäden führt. Die Containerpflicht, wie in der Vorlage vorgesehen, ist aus diesem Grund dringend notwendig. Zudem ist die Trennung von sämtlichen Kunstoffen ein wichtiger öklogischer Fortschritt gegenüber heute. Ebenfalls führt das neue System zu weniger Autoverkehr zu den Entsorgungsstellen.
Ja zum Budget 2022 der Stadt Bern:
Die Finanzstrategie des Gemeinderats geht in die falsche Richtung, der Spardruck ist überdimensioniert und der Verzicht auf die Umsetzung von Klimamassnahmen ist kurzsichtig. Mit einer Ablehnung des Budget wird dieses Problem jedoch nicht gelöst – im Gegenteil.
Ja zu den beiden Baurevisionen:
Zwischennutzungen sollen vereinfacht werden. So würde die vorgesehene Änderung eine raschere Bewilligung von Zwischennutzungen für fünf Jahre ermöglichen. Damit werden Leerstände vermieden und kreative Projekte gefördert.
Mit den neuen Regeln für Laubengeschosse in der Altstadt wird die Ausbreitung von Anwaltskanzleien und Treuhandbüros, welche auf Kosten von öffentlich zugänglicher Nutzung stattfindet, eingeschränkt.