Parolen 07. März
Stadt:
- NEIN zur überdimensionierten Festhalle
- JA zur Überbauungsordnung Mingerstrasse-Papiermühlestrasse
Mit klarem Mehr sprachen sich die GB-Mitglieder gegen die öffentliche Finanzierung der überdimensionierten Eventhalle auf dem BEA-Gelände aus. GB-Stadträtin und Co-Fraktionspräsidentin Regula Bühlmann: «Es ist nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand, mit Steuergeldern die Rendite privater Investoren wie Securitas AG oder Visana zu finanzieren.» Das GB engagiert sich dafür, dass die vorgesehenen 15 Millionen tatsächlich in die Kulturförderung investiert werden, beispielsweise in Form von direkter Unterstützung für Kulturschaffende, die unter der Corona-Krise leiden. Die für den Bau der neuen Eventhalle vorgesehene Überbauungsordnung empfiehlt das GB zur Annahme, da sie zu einem naturnahen Aussenraum führt.
Mehr zu der aktuellen Kampagne: www.festhalle-nein.ch
- JA zu Wohnungen auf dem Meinen-Areal (Überbauungsordnung Schwarztorstrasse/Brunnmattstrasse)
Auf dem Meinen-Areal können dank der neuen Überbauungsordnung neue Wohnungen entstehen und es sind begrünte Dachflächen sowie naturnahe gestalteter Aussenraum vorgesehen. Energieversorgung und Erschliessung erfolgen ökologisch und ein Drittel des Wohnraums soll in Kostenmiete vermietet werden, wie es die Initiative für bezahlbaren Wohnraum gefordert hatte. Aus diesen Gründen empfiehlt das GB die Vorlage einstimmig zur Annahme.
- JA zur Vorlage Bau- und Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern: Ausführungskredit (Zukunft Bahnhof Bern; ZBB)
Nach einem Input der Experten des städtischen Tiefbauamts diskutierten die GB-Mitglieder die ZBB-Vorlage kontrovers: Einige GB-Mitglieder stellen die geplante Personenunterführung aus grundsätzlichen Überlegungen in Frage, ebenso wie die gesamte, stark auf den Verkehr zentrierte Gestaltung. Demgegenüber betonten Befürworter_innen der Vorlage, dass diese zu einer Verbesserung des Fuss- und Veloverkehrs rund um den Bahnhof führe. Ausserdem sei die massive Zunahme des Pendler_innenverkehrs nicht ohne Personenpassage bewältigbar. Für ein Ja sprechen zudem auch pragmatische Gründe: Bei einem Nein zur Vorlage verlöre die Stadt wohl Bundesgelder und wäre kaum rechtzeitig mit einer neuen Planung bereit. Die Versammlung sprach sich schliesslich mit 35 JA-Stimmen klar für eine Ja-Parole aus, 4 Mitglieder hatten sich für eine Stimmfreigabe eingesetzt. Einig waren sich alle Mitglieder darüber, dass die Stadt nun alle Möglichkeiten prüfen muss, damit der Bahnhofplatz schnell autofrei wird.
Kanton:
- NEIN zu mehr Sonntagsarbeit (Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe)
- JA zum Eventualantrag
Wirtschaftsverbände und Grossverteiler fordern mehr Sonntagverkäufe. Für die Beschäftigten im Detailhandel würde das eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeuten.
Der Kanton Bern hat heute schon liberalisierte Ladenöffnungszeiten. So können alle Läden von 6 bis 20 Uhr und am Samstag bis 17 Uhr offen haben. Total sind dies ca. 80 Stunden pro Woche. Dazu gibt es unzählige Ausnahmen: am Sonntag für kleine Lebensmittelläden, für die Weihnachtsverkäufe oder an Tankstellen, Bahnhöfen und in Tourismusgebieten. Nachdem das Stimmvolk Sonntagsverkäufe in Bahnhöfen und Tankstellenshops knapp gutgeheissen hatte, sollen jetzt weitere Sonntagsverkäufe eingeführt werden. Gegen das Gesetz hat eine breite Allianz erfolgreich das Referendum ergriffen. Dank einem Eventualantrag ist der sinnvolle Rest der Gesetzesrevision (Jugendschutz bei E-Zigaretten) nicht gefährdet
Liberalisierung auf Kosten des Personals
Längere Ladenöffnungszeiten nützen vor allem den Grossverteilern. Das Nachsehen haben die kleinen Lädelibesitzer_innen und insbesondere die Angestellten: Die rund 30’000 Angestellten im Berner Detailhandel sind mehrheitlich Frauen. Die Löhne im Verkauf sind tief, die Altersvorsorge in der Folge ungenügend. Aber statt die Arbeitsbedingungen zu verbessern, verlangen die Grossverteiler immer mehr Flexibilität. Mehr Sonntagsverkäufe schaffen nämlich nicht mehr Arbeitsplätze, stattdessen werden die Arbeitszeiten weiter zerstückelt. Sie sind bereits heute in vielen Geschäften auf sechs, teils gar sieben Tage verteilt. Kein Wunder, sind die Direktbetroffenen gegen mehr Sonntagsarbeit. Am Frauenstreik vom 14. Juni 2019 haben hunderte von Frauen aus dem Detailhandel in der Berner Marktgasse gegen längere Ladenöffnungszeiten protestiert. Darum Nein zu mehr Sonntagsarbeit (Antrag des Grossen Rats) und Ja zum Eventualantrag (Stichfrage: Eventualantrag).
Natalie Imboden, GB-Grossrätin, Präsidentin Grüne Kanton Bern
Bund:
- NEIN zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID)
- NEIN zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien (Nein zum schädlichen Freihandelsabkommen mit Indonesien)
- NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»