Parolen 9. Februar 2020
Stadt:
- JA zur Überbauungsordnung Untermattweg 8
- JA zur Sanierung und Erweiterung Volksschule Bethlehemacker: Baukredit
- JA zur Gesamtsanierung Monbijoustrasse: Ausführungskredit
- JA zum Grundstückerwerb des Gaswerkareals
Kanton:
- JA zum geregelten Transitplatz für Fahrende
Transitplatz: Seit Jahrhunderten sind Fahrende unterwegs. Sie arbeiten und leben an verschiedenen Orten, in der Schweiz und im Ausland. Das ist ein zentraler Teil der Lebensweise von Roma, Sinti und Jenischen. Die Anerkennung dieser Minderheiten als Teil der Schweiz bedeutet für das Grüne Bündnis auch, dass den Fahrenden mit ihren Familien Plätze zur Verfügung gestellt werden müssen. So gewinnen alle: Fahrende müssen nicht mehr irgendwie nach Standorten suchen oder Plätze besetzen und Landbesitzer*innen können Fahrende auf den offiziellen Platz verweisen. Das Grüne Bündnis engagiert sich für den Schutz von Minderheiten und gegen rassistische und antiziganistische Vorurteile, die oft hinter der vordergründigen «Platz-Diskussion» stehen.
- JA zum Kantonswechsel Clavaleyres
Die Kleinstgemeinde Clavaleyres (Be) möchte mit dem freiburgischen Städtchen Murten fusionieren.
Bund:
- JA zu mehr bezahlbaren Wohnungen
Wohninitiative: Die Wohninitiative des Mieter*innenverbands will schweizweit mindestens 10% günstige Wohnungen im Besitz von gemeinnützigen Wohnbauträgern. Weil diese Wohnungen in Kostemiete vermietet werden müssen, taugen sie nicht zum Spekulationsobjekt. So kann zumindest ein kleiner Teil des Wohnungsmarkts den Rendite-Spielchen der grossen Konzerne und Pensionskassen entzogen werden. Das Grüne Bündnis engagiert sich seit Jahren für mehr günstigen Wohnraum, mehr Kontrolle des Staates auf dem Wohnungsmarkt und mehr Genossenschaften, beispielsweise mit der Wohninitiative, die 2014 mit über 70% in der Stadt Bern angenommen wurde.
- JA zum Schutz vor Hass
Schutz vor dem Hass: Schwule, Lesben und Bisexuelle sind immer wieder Zielscheibe von Hass, Hetze, Pöbeleien bis hin zu tätlichen Angriffen. Mit der Ausweitung der Anti-Rassismusstrafnorm hat die Schweiz die Gelegenheit ein deutliches Zeichen zu setzen: Aufrufe zu Diskriminierung und Hass ist nicht okay. Und es wird endlich möglich, gegen homofeindliche Hetze rechtlich vorzugehen. Das Grüne Bündnis setzt sich für die Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung ein. In der Stadt Bern hat das Grüne Bündnis massgeblich dazu beigetragen, dass Beratungsangebote und Sensibilisierungskampagnen durch die öffentliche Hand gestützt werden.