Rösti fährt rückwärts – wir halten dagegen!
Bundesrat Rösti will die Verkehrspolitik zurückdrehen und alte Autobahnprojekte wiederbeleben. Doch die Bevölkerung hat längst entschieden: Die Zukunft gehört Bahn, Bus, Velo und Fussverkehr – und nicht dem Asphalt.
Autor*in: Jelena Filipovic, Stadträtin und Co-Präsidentin VCS Schweiz
Ein Jahr nach dem klaren Nein zum Autobahnausbau zeigt sich: Der Entscheid der Bevölkerung zählt für Bundesrat Rösti offenbar wenig. Mit dem Projekt Verkehr ’45 liess er den Ausbau der Autobahn im Grauholz erneut prüfen, obwohl die Berner*innen diesen mit 74,7 Prozent Nein an der Urne wuchtig abgelehnt hatten. Dieses Nein bedeutete kein „vielleicht später“, sondern war ein klares Signal gegen sinnlosen Landverschleiss und für mehr Lebensqualität.
Statt den Willen der Bevölkerung zu respektieren, versucht der Bundesrat, den Kurs in der Verkehrspolitik gleich ganz umzukehren: Mit seiner neuen Verordnung zu Tempo 30 will er den Gemeinden und Kantonen vorschreiben, wo sie überhaupt noch Tempo 30 einführen dürfen. Damit greift er direkt in die Autonomie der Gemeinden ein und schwächt damit den lokalen Handlungsspielraum. Städte wie Bern, Zürich oder Basel sollen sich künftig rechtfertigen müssen, wenn sie Quartiere sicherer oder Strassen ruhiger machen wollen.
Diese Politik folgt einer alten Logik: derjenigen der Auto- und Öl-Lobby, die nicht wahrhaben will, dass die Verkehrswende längst begonnen hat. Anstatt auf Bahn, Bus, Velo und Fussverkehr zu setzen und den Ausbau der öV-Infrastruktur zu fördern, wird an einem System festgehalten, das Lärm, Stau und Klimaschäden produziert und Milliarden an Steuergeldern verschlingt.
Die Stadt Bern darf das so nicht hinnehmen. Der Gemeinderat muss sich entschieden gegen den Autobahnausbau im Grauholz, den Anschluss Wankdorf und gegen die Aushöhlung der kommunalen Kompetenzen wehren. Es genügt nicht, politisch enttäuscht zu sein – jetzt braucht es politischen Widerstand und klare Worte. Wir wollen Tempo 30 verteidigen und den Ausbau der Autobahn verhindern. Dafür muss der Gemeinderat jetzt aktiv werden und unter anderem zusammen mit dem Städteverband gegen Bundesrat Röstis Manöver opponieren.
Denn die Verkehrswende passiert nicht von selbst. Sie braucht Haltung, Druck durch die Bevölkerung – und Städte, die sich nicht einschüchtern lassen, wenn der Bundesrat rückwärts fährt.