Medienmitteilung: Städtischer Haushalt stabil – es braucht nun Investitionen in Klimaschutz und Armutsbekämpfung
Die städtische Rechnung 2022 schliesst mit einem Überschuss von CHF 15 Mio ab und liegt somit 67 Mio über dem Budget. Nach mehreren von der Sparpolitik geprägten Jahren zeigt es sich nun sehr deutlich: Der städtische Finanzhaushalt ist viel stabiler unterwegs als mehrheitlich angenommen wurde und die Stadt verfügt über genügend finanziellen Spielraum für Investitionen. Es ist nun an der Zeit, die Handbremse zu lösen und Ressourcen für einen ernsthaften Klimaschutz einzustellen.
Die bürgerliche Panik-Propaganda von angeblich „maroden Stadtfinanzen“ und dem Märchen der kurz bevorstehenden Zwangsverwaltung durch den Kanton verliert vollends den Boden. Die 2019 befürchtete Trendwende bei den Steuereinnahmen ist nicht eingetroffen, im Gegenteil, das Berner Steuersubstrat entwickelt sich konstant positiv. Zudem verfügt die Stadt neben den gefüllten Spezialfinanzierungen für Schulhäuser und Eis- und Wasseranlagen über eine gesunde Reserve.
Ursina Anderegg, Co-Präsidentin des Grünen Bündnis sagt: „Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er jetzt massiv in Massnahmen gegen die Klimakrise investiert. Noch immer werden in der Stadt Bern rund 70% der Häuser mit fossiler Energie geheizt. Das muss sich endlich ändern und dafür braucht es nun auch mehr Ressourcen.“ Eine temporäre Mehrverschuldung sei in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen und des finanziell stabilen Haushaltes mehr als verkraftbar. Deshalb ist der Gemeinderat aufgerufen, die Steuerprognosen im Finanzplan der Realität anzupassen und damit den Spielraum richtig abzubilden.
Der tiefe Realisierungsgrad bei den Investitionen (67%) lässt vermuten, dass die geplanten Projekte nicht umgesetzt werden können, weil Stellen abgebaut wurden. Darauf muss nun rasch reagiert werden, denn erstens führt ein solcher Effekt zu (mittelfristigen) Mehrkosten aufgrund verzögerter Investitionen und zweitens braucht es Massnahmen, um das Personal zu schützen.