Medienmitteilung: Rechnung 2021: Gemeinderat muss Sparpolitik revidieren – GB beantragt Untersuchung der Finanzprognosen
Die Rechnung 2021 schliesst mit einem Überschuss von CHF 5.2 Millionen ab und liegt damit CHF 46.1 Millionen über dem budgetierten Defizit von CHF 40 Millionen. Der Abschluss zeigt eindrücklich, wie stabil die Berner Steuereinnahmen sind – und wie konstruiert die Finanzkrise der letzten Jahre ist. Das Grüne Bündnis beantragt in der Aufsichtskommission eine unabhängige Untersuchung der bisherigen und zukünftigen Prognosen des Gemeinderats, um die städtische Finanzpolitik wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Weiter fordert das Grüne Bündnis den Gemeinderat auf, die Sparpakete sofort einzustellen.
2019 brachen die Steuereinnahmen der juristischen Personen einmalig ein. In einer kurzsichtigen Überreaktion schlug der Gemeinderat einen radikalen Abbaukurs ein und reiht seither Sparpaket an Sparpaket. Die Begründung dafür konstruieren der Gemeinderat und die Finanzverwaltung immer wieder neu: Zuerst interpretierten sie 2019 als “Steuer-Kehrtwende”, anschliessend machte die Corona-Krise die Sparmassnahmen unumgänglich und auch erwartete Auswirkungen der STAF-Reform wurden mehrfach als Begründung aufgeführt. Die Rechnung 2021 zeigt es einmal mehr: Nichts davon ist eingetroffen.
GB fordert Untersuchung
Angesichts der schwerwiegenden Auswirkungen der Sparpolitik auf Verwaltung und Service Public sind die Fehlprognosen der Finanzdirektion höchst problematisch. Es ist deshalb an der Zeit, dass der Stadtrat seine Verantwortung als Oberaufsicht wahrnimmt und die Grundlagen der Finanzpolitik des Gemeinderats untersucht. Das Grüne Bündnis wird in der Aufsichtskommission einen entsprechenden Antrag einreichen. Ziel ist es, dass die Kommission mit Hilfe von unabhängiger externer Expertise die Grundlagen, Annahmen und daraus resultierenden Prognosen der Finanzdirektion unter die Lupe nimmt und deren Plausibilität überprüft. Zurzeit fehlen transparent zugängliche Informationen, die es dem Stadtrat und der Öffentlichkeit ermöglichen würden, die finanzpolitischen Entscheide des Gemeinderats nachzuvollziehen. Dies muss nun dringend geändert werden.
Investitionen in Klimaschutz und Service Public statt Sparpakete
Wie sich aus dem aktuellen Monitoring von BAK Economics erschliesst, hat sich die Berner Wirtschaft rasch von der Corona-Krise erholt. Dies bedeutet, dass die Steuererträge voraussichtlich weiterhin stabil bleiben werden und sich deshalb die vorgesehenen Sparpakete erübrigen. Der Gemeinderat muss seine Finanzpolitik wieder an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Angesichts der Klimakrise und der Situation der Menschen, die immer noch unter den Folgen der Pandemie leiden, kann es sich Bern schlicht nicht leisten, auf Investitionen in den Klimaschutz, die Sozialpolitik und das Kulturwesen zu verzichten. Um den Service Public aufrecht zu erhalten und das Personal zu schützen, muss insbesondere auch der Stellenabbau rückgängig gemacht werden.